Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Reparatur von Kfz; Vermietung von Hebebühnen, Werkzeugen und Maschinen; Handel mit Kfz und Kfz-Teilen. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden durchgeführt.

II. Mietwerkstatt

Vor Aufnahme der Arbeiten, erfolgt eine Einführung in die Sicherheitsbestimmungen, für die korrekte Benutzung der Maschinen und Gerätschaften. Es dürfen sich nur Personen im Bühnenbereich aufhalten, die mindestens 16 Jahre alt sind und direkt Arbeiten am Fahrzeug ausführen. Die Bedienung der Hebebühnen darf nur von Personen die mindestens 18 Jahre alt sind erfolgen! Der Mieter haftet für Schäden die an der Ausstattung, Mietgegenständen, Maschinen- und Hebebühnentechnik entstehen. Bei Schäden an dem o.g. Inventar ist der Mieter verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert im vollen Umfang an den Vermieter zu erstatten. Dies gilt auch, wenn ein Schaden durch die Begleitperson(en) des Mieters entsteht. Der Mieter hat die Pflicht, mit den Ihm anvertrauten Mietgegenständen sorgsam und ordentlich umzugehen und sie nach Beendigung der Arbeit im unbeschädigten und sauberen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Der Arbeitsplatz muss sauber und ordentlich übergeben werden, ansonsten wird eine Reinigungspauschale von 10.- € erhoben. Der Mieter und seine Begleitperson(en) müssen den Anweisungen des Personals uneingeschränkt Folge leisten, ansonsten kann dem Mieter oder seiner Begleitperson(en) ein verweis ausgesprochen werden, der das sofortige Verlassen des Geländes zur Folge hat. Für die von dem Mieter ausgeführten Arbeiten am Fahrzeug übernimmt der Vermieter keine Garantie oder sonstige Haftungsansprüche (das gleiche gilt auch für selbst mitgebrachte Ersatzteile, Betriebsstoffe u.s.w.). Das Arbeiten an den Fahrzeugen erfolgt auf eigene Gefahr ohne rechtliche Ansprüche an den Vermieter, die bei Unfallen oder Beschädigungen jeglicher Art entstehen.

III. Leistungen und Lieferungen

1. Die Leistungen und Lieferungen werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen wird unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

IV. Vertragsabschluss

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung. Der Kunde ist – soweit nicht anders vereinbart – 30 Tage an die Bestellungen gebunden.
2. Die Mitarbeiter der Fa. MW-Regner sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Alle Vereinbarungen, die zwischen MW-Regner und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

V. Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist bei Geschäften mit MW-Regner zu richten an: Firma MW-Regner, Inhaber: Bernhard Regner, Chr. -Ritter- v. Langheinrichstr. 20, 95448 Bayreuth, Germany; eMail: info@mw-regner.de, Fax: +49(0)921/150 62-56

Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht besteht bei Verträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
2. zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
3. zur Lieferung von Waren, die aufgrund einer bestimmten Angebotsaktion rabattiert sind oder als Restposten bzw. wegen geringer Mängel (2. Wahl) günstiger verkauft werden.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

VI. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von MW-Regner nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, auch wenn sie bei Lieferanten von MW-Regner oder deren Unterlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich MW-Regner bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von mehr als einem Monat (im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt eine Dreimonatsfrist) sind MW-Regner und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er MW-Regner schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
4. MW-Regner ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

VII. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder MW-Regner zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über .
2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird MW-Regner von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von MW-Regner unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist MW-Regner, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
4. Eine Transportversicherung wird MW-Regner nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abschließen.

VIII. Preise

Sämtliche Preisangaben schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

IX. Gewährleistung

1. MW-Regner gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beträgt die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für MW-Regner eine der beiden Arten der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt MW-Regner eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an MW-Regner zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. MW-Regner behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

X. Eigentumsvorbehalt

1. MW-Regner behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an MW-Regner ab.
3. Die im Eigentum von MW-Regner stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an MW-Regner abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
4. MW-Regner behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. MW-Regner wird diese Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
5. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt andauert, zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung der Vorbehaltsware sowie Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MW-Regner berechtigt. Bei vertraglich vorausgesetzten Weiterverkauf gilt diese Regelung nicht.
6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von MW-Regner stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt MW-Regner das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von MW-Regner hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

XI. Zahlung

1. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach den Rechnungsangaben. Ansonsten ist die Fälligkeit mit dem Zustandekommen des Vertrages (Ziff. II) gegeben.
2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von MW-Regner geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. MW-Regner  ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der MW-Regner entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass MW-Regner kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Gegenüber Ansprüchen von MW-Regner kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. MW-Regner ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MW-Regner berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache anzurechnen.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

XII. Haftung und Haftungsausschluss

1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet MW-Regner für verschuldete Schäden, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden auf typischer Weise entstehenden Schaden beschränkt ist.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. MW-Regner haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet MW-Regner nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
3. Wenn und soweit die Haftung von MW-Regner ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MW-Regner.
4. MW-Regner stellt die seiner Internetseiten mit größtmöglicher Sorgfalt zusammen und sorgt für deren regelmäßige Aktualisierung. Die Angaben dienen dennoch nur der unverbindlichen allgemeinen Information und ersetzen nicht die eingehende individuelle Beratung durch unsere Mitarbeiter. MW-Regner übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf diesen Seiten oder den jederzeitigen störungsfreien Zugang. Wenn wir auf Internetseiten Dritter verweisen (Links), übernimmt MW-Regner keine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Seiten. Mit dem Betätigen des Verweises verlassen Sie das Informationsangebot von MW-Regner. Für die Angebote Dritter können daher abweichende Regelungen gelten, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes. Weiterhin schließt MW-Regner die Haftung bei Serviceleistungen, insbesondere beim Download von zur Verfügung gestellten Dateien auf den Internetseiten MW-Regner, für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten sowie Leben, Gesundheit oder Körper betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und MW-Regner bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der Firma MW-Regner Inhaber Bernhard Regner.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

XIV. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

XV. Datenschutz

MW-Regner ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. MW-Regner ist weiter berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von MW-Regner beachtet.

XVI. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Firma MW-Regner
Chr.-Ritter- von Langheinrichstr. 20
95448 Bayreuth
Inhaber Bernhard Regner
Telefon: +49 (0)9921/150 62-54
Fax: +49 (0)9921/150 62-56
info@mw-regner.de
www.mietwerkstatt-bayreuth.de

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